Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Beratungsleistungen der Intergraph SG&I Deutschland GmbH

1. Anwendungsbereich

  1. Diese Bedingungen finden Anwendung für alle Reparatur- und Beratungsleistungen, die Intergraph gegenüber dem Auftraggeber erbringt, und alle Tätigkeiten, die mit diesen Leistungen in Zusammenhang stehen.
  2. Alle Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Intergraph. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.

2. Durchführung der Leistung

  • Intergraph wird die Service-Leistungen im Rahmen des schriftlich vereinbarten Zeitraumes nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter erbringen. Die Auswahl der Mitarbeiter, die die Leistung erbringen, bleibt Intergraph vorbehalten.

3. Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber unterstützt Intergraph bei der vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistung. Dabei schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung erforderlich sind, sofern die Leistung Vorort zu erbringen ist. Insbesondere wird der Auftraggeber
    1. soweit erforderlich Arbeitsräume für die Mitarbeiter von Intergraph einschließlich der erforderlichen Arbeitsmittel je nach Bedarf und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen.
    2. einen Ansprechpartner benennen, der den Mitarbeitern von Intergraph für Informationen und Fragen etc. während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht; dieser Ansprechpartner ist auch ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.

4. Termine

  • Kommt Intergraph mit dem Abschluss der vereinbarten Leistungen in Verzug, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer Intergraph gesetzten, angemessenen Nachfrist den betreffenden Auftrag fristlos zu kündigen. Eine weitergehende Haftung übernimmt Intergraph im Fall des Verzuges nicht, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gehaftet wird.

5. Verzug des Auftraggebers

  1. Unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach Ziffer 3 oder gesonderter Vereinbarung obliegende Mitwirkung, so kann Intergraph für die infolgedessen nicht durchgeführte Leistung die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
  2. Entschließt sich Intergraph, die Leistungen dennoch zu erbringen, so erfolgt dies nur nach angemessener Anpassung des Zeitplans.
  3. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistungen in Verzug, so berührt dies nicht seine Verpflichtung, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Unberührt bleiben die Ansprüche von Intergraph auf Ersatz etwaiger Mehraufwendungen.

6. Rechte an Arbeitsergebnissen im Rahmen von Beratungsservice

  • Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, räumt Intergraph dem Auftraggeber an Arbeitsergebnissen, die im Rahmen von Beratungsleistungen erstellt werden, ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht zum internen Gebrauch ein.

7. Vergütung

  1. Die Vergütung für die von Intergraph erbrachten Leistungen berechnen sich nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten, zuzgl. Reise- und ggf. Übernachtungsspesen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird.
  2. Die Vergütung ergibt sich aus der bei Eingang des Auftrages geltenden Intergraph-Preisliste für Beratungsleistungen bzw. aus einem während der Bindefrist angenommenen Angebot von Intergraph.
  3. Verschiebt sich jedoch der Termin, zu welchem Leistungen erbracht werden sollen, infolge von Intergraph nicht zu vertretender Umstände auf einen Zeitpunkt später als drei Monate nach Eingang des ursprünglichen Auftrages, so werden bei einer inzwischen eingetretenen Änderung der Stundensätze die dann geltenden Intergraph-Stundensätze der zu entrichtenden Vergütung zugrunde gelegt.
  4. Die jeweilige Leistungsvergütung ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Intergraph ist berechtigt bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern ein Verbraucher beteiligt ist, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank.

8. Haftungsbegrenzung

  1. Intergraph haftet für Körperschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Für sonstige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung nur, soweit sie
    1. durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlichen Pflichten (so genannte Kardinalpflichten) durch Intergraph in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdeten Weise verursacht werden oder
    2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Intergraph zurückzuführen sind.
  3. Haftet Intergraph gem. Ziff. 8.2 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, ist die Haftung von Intergraph auf den Höchstbetrag von € 2.500.000 für Personen- und Sachschäden und € 250.000 für reine Vermögensschäden begrenzt.
  4. Haftet Intergraph gem. Ziff. 8.2 a) oder 8.2 b) für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Organe oder leitende Angestellte von Intergraph sind, ist die Haftung von Intergraph ebenfalls auf den Höchstbetrag von € 2.500.000 für Personen- und Sachschäden und € 250.000 für reine Vermögensschäden begrenzt.
  5. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet Intergraph nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von Intergraph zurückzuführen sind.
  6. Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gemäß den vorstehenden Unterabschnitten gilt auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Intergraph.
  7. Eine Haftung von Intergraph wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder nach dem Produkthaftgesetz bleibt hiervon unberührt.

9. Gewährleistung

  1. Intergraph sichert zu, dass die übernommenen Leistungen mit größter Sorgfalt und entsprechend dem erreichbaren Stand der Wissenschaft und Technik ausgeführt werden.
  2. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, soweit in diesem Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Aus sonstigen Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen von Intergraph, die nicht ausdrücklich in diesen Vertrag aufgenommen wurden, können keine Gewährleistungs- oder sonstigen Ansprüche abgeleitet werden. Beschaffenheitsangaben und sonstige technische Angaben sind unverbindlich. Intergraph ist, soweit dies vertretbar ist, zur Änderung der technischen Daten der zu erbringenden Leistung berechtigt.

10. Sonstiges

    1. Die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte dürfen vom Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Intergraph abgetreten werden.
    2. Abweichende, widersprechende oder ergänzende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von Intergraph.
    1. Der Auftraggeber darf kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit es sich nicht um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Er darf nur mit Forderungen aufrechnen, die von Intergraph schriftlich anerkannt, oder die rechtskräftig festgestellt sind.
    2. Falls eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam werden sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
    3. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist München, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Intergraph ist berechtigt, Ansprüche bei dem für den Sitz des Auftraggebers zuständigen Gericht geltend zu machen.
Right Hand Column
 
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